Positionspapier JCVPO Finanzen und Steuern

Die JCVPO richtet ihre Finanzpolitik nach zwei Leitlinien aus: Sparsamkeit und Selbstverantwortung. Aus diesen Leitlinien ergeben sich folgende Forderungen:

Die JCVPO will einen ausgeglichenen Haushalt!

• Ausgaben- und Schuldenbremsen in den Kantonen und auf Bundesebene müssen ohne Einschränkungen eingehalten werden!
• Es sind keine neuen Aufgaben auf den Staat zu übertragen, ohne dass deren Finanzierung sichergestellt ist!
• Es sind keine neuen Aufgaben auf den Staat zu übertragen, deren Bewältigung der Einzelne besser erledigen kann!
• Die Staatsquote ist tief zu halten und – wenn das Ziel des ausgeglichenen Haushalts eingehalten werden kann – zu senken!
• Die Aufgabenverzichtsplanung ist ohne Abstriche konsequent weiterzuführen! Auch verhältnismässig kleine Ausgabenposten sind zu überprüfen!
• Das Finanzreferendum auf Bundesebene muss nochmals geprüft werden!

Die JCVPO richtet ihre Steuerpolitik nach drei Leitlinien aus: Gleichheit der Besteuerung, Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und tiefe Steuerlast

• Alle Steuerpflichtigen sind gleich zu behandeln. Alle Ausnahmen und Privilegierungen sind grundsätzlich abzuschaffen!
• Die JCVPO will Flat-Rate-Taxes auf kantonaler Ebene und eine progressive Steuer auf Bundesebene
• Die JCVPO will die Steuerarten reduzieren. Die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer und die Mehrwertsteuer genügen. Stempelabgaben, Handänderungssteuern etc., welche den Ansprüchen an Gleichheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht mehr genügen, gehören abgeschafft!
• Die JCVPO verlangt eine Umlagerung von Steuern auf Gebühren! Wer eine staatliche Leistung bezieht, soll auch dafür zahlen.
• Die JCVPO steht für die Abschaffung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ein. Unterschiedliche Steuersätze sollen, wo wirtschaftlich sinnvoll, weiter gelten dürfen!
• Die JCVPO will die Steuern langfristig ohne Schuldenaufnahme senken!